Wer wir sind
Nach einer europaweiten Ausschreibung des Bundesamts für Justiz ist unsere bereits 2016 ins Leben gerufene Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle seit 2020 mit der Aufgabe der Universalschlichtungsstelle des Bundes beliehen. Dabei ist wichtig, dass die neue Universalschlichtungsstelle des Bundes nicht nur ihre kompetente Arbeit in der Behandlung von Schlichtungsfällen weiterführt, sondern das Modell der Schlichtung gegenüber Fachverbänden, Universitäten und der Öffentlichkeit kommuniziert und somit dazu beiträgt, dass sowohl immer mehr Verbraucherinnen und Verbraucher als auch Unternehmen diesen niederschwelligen Weg der Streitbeilegung gehen können.
Unser juristisches Team sowie unsere Geschäftsstelle helfen dabei, Streitfälle gütlich beizulegen, wenn es Unstimmigkeiten zwischen Unternehmen auf der einen und Verbraucherinnen oder Verbrauchern auf der anderen Seite gibt. Dabei sind wir auf die Besonderheiten des Verbraucherrechts spezialisiert sowie auf Methoden der außergerichtlichen Streitbeilegung. Der Zugang zu diesem relativ neuen und niederschwelligen Angebot der Streitbeilegung ist einfach. Wir werden immer dann aktiv, wenn ein erster Versuch einer direkten Einigung erfolglos war und wenn es keine branchenspezifische Verbraucherschlichtungsstelle gibt. Wer sich an uns wendet, kann sicher sein, dass wir helfen werden – entweder lotsen wir die Anfragenden direkt an die richtige Stelle weiter, oder wir übernehmen selbst den Fall. So einfach ist das.
Die Streitmittlerinnen und der Leiter
Frau Andrea Klinder ist Streitmittlerin und besitzt die Befähigung zum Richteramt (Zweite Juristische Staatsprüfung 2009). Im November 2016 nahm sie am Grundlagenseminar „Verbraucher-Schlichtung: Überblick und Praxis“ der Europa-Universität Viadrina teil. Das Vertiefungsseminar absolvierte sie im Oktober 2017.
Nach ihrer Zweiten Juristischen Staatsprüfung in Nordrhein-Westfalen war sie von Mai 2009 bis März 2016 als Schlichterin bei einer von der EU-Kommission notifizierten Schlichtungsstelle (Online-Schlichter) tätig. Anschließend war sie von April 2016 bis Dezember 2019 Streitmittlerin der vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz geförderten Allgemeinen Verbraucherschlichtungsstelle am Zentrum für Schlichtung e.V. Sie ist zudem Autorin mehrerer Fachveröffentlichungen zur Verbraucherstreitbeilegung und seit 2018 Gastdozentin an der Université de Strasbourg. Neben anderen Einsätzen als Expertin für Außergerichtliche Streitbelegung nahm sie 2022 und 2023 an einem EU Twinning Projekt in Serbien teil.
Frau Klinder wird vertreten durch die Streitmittlerin Iris Burr (siehe unten).
Frau Iris Burr ist Streitmittlerin und hat die Befähigung zum Richteramt (Zweite Juristische Staatsprüfung 2016). Im Dezember 2017 nahm sie am Grundlagenseminar „Verbraucher-Schlichtung: Überblick und Praxis“ der Europa-Universität Viadrina teil. 2017/2018 absolvierte sie die Ausbildung zur Mediatorin an der VWA Freiburg.
Nach ihrem Zweiten Juristischen Staatsexamen in Baden-Württemberg war sie von 2017 bis 2020 als Rechtsreferentin bei der vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz geförderten Allgemeinen Verbraucherschlichtungsstelle am Zentrum für Schlichtung e.V. tätig. Sie ist seit 2020 Gastdozentin an der Université de Strasbourg und Autorin eines 2022 erscheinenden Sammelbandes zur Digitalisierung im Bereich der Zivilverfahren.
Frau Burr wird durch die Streitmittlerin Andrea Klinder (siehe oben) vertreten.
Herr Felix Braun ist seit 2016 Vorstand des Zentrums für Schlichtung e.V. und leitet die Universalschlichtungstelle des Bundes.
Er hat die Befähigung zum Richteramt (Zweite Juristische Staatsprüfung 2005) und befasst sich seit 2009 schwerpunktmäßig mit der Entwicklung der Verbraucherstreitbelegung in Deutschland und Europa. Er ist durch einschlägige Autoren-, Experten-, Dozenten- und Referententätigkeiten im In- und Ausland hervorgetreten, unter anderem als Kommentator des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes und Sachverständiger im Rahmen zweier Anhörungen im Deutschen Bundestag.
Was wir machen
Die Universalschlichtungsstelle des Bundes ist direkt im Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz, abgekürzt VSBG) verankert (§ 29 VSBG) und ist Beliehene des Bundesamts für Justiz. Es gibt zahlreiche branchenspezifische Schlichtungsstellen, die mit hoher Fachkompetenz bei Streitigkeiten zwischen Verbraucherinnen und Verbrauchern einerseits und Unternehmen andererseits vermitteln.
Wenn es für einen spezifischen Fall eine spezialisierte Verbraucherschlichtungsstelle gibt, greift unsere Lotsenfunktion und wir sorgen dafür, dass der Vorgang bei der zuständigen Stelle und an der richtigen Adresse ankommt. Wenn es keine solche Schlichtungsstelle gibt, dann sind wir am Zug. Somit ist sichergestellt, dass alle Verbraucherinnen und Verbraucher, aber auch alle Unternehmen, jederzeit Zugang zur Schlichtung haben. Oder einfacher gesagt: Egal, wie der Fall liegt, wir helfen mit diesem auf Freiwilligkeit beruhenden Verfahren dabei, Konflikte schnell, einfach und kompetent zu lösen.
Dabei ist die Universalschlichtungsstelle keine Verbraucherschutzeinrichtung, die einseitig Verbraucherinteressen vertritt. Wir sind unparteiisch, bieten keiner der Parteien vorab eine Rechtsberatung wie ein Anwalt an. Vielmehr analysieren wir neutral die Rechtslage im laufenden Schlichtungsverfahren. Wir vertreten weder die eine noch die andere Seite und stellen unsere juristische Kompetenz durch unsere Schlichtungsvorschläge gleichermaßen beiden Parteien zur Verfügung. Wir sind also ein rechtskundiger und neutraler Vermittler zwischen den Parteien, der außergerichtlich Lösungen vorschlägt, mit denen beide Seiten gut leben und sich damit langwierige und zumeist auch teure Rechtsverfahren ersparen können. Und natürlich können sich die beiden auch noch im Verfahren selbst einigen.
Austausch mit anderen Organisationen
Die Universalschlichtungsstelle des Bundes steht mit zahlreichen Akteuren und Organisationen im Austausch, unter anderem:
- Bundesamt für Justiz und Bundesministerium der Justiz (regelmäßiger Austausch insbesondere im Rahmen unserer Beleihung)
- Unternehmensfachverbände und Verbraucherschutzeinrichtungen
- verschiedene Interessenvertretungen, Initiativen und Stellen, z.B. im Bereich Antidiskriminierungsrecht, Wohn- und Betreuungsvertragsrecht, studentische Law Clinics
- branchenspezifische und allgemeine Schlichtungsstellen (regelmäßige Teilnahme an Netzwerk-Treffen in Deutschland und im EU/EWR-Raum wie z.B. im Rahmen des TRAVEL-NET)
- Universitäten und Hochschulen (z.B. als Vortragende etwa an der University of Oxford Wolfson College, CAU Kiel, LMU München, Université Paris 1 Panthéon Sorbonne, Universität Passau, HS Pforzheim, als Objekt einer Studie nach § 43 VSBG durch Forschende der Universitäten Westminster und Cambridge; diverse Fachpublikationen)
Die Liste der Organisationen und Einrichtungen zeigt bereits die Ausrichtung der Universalschlichtungsstelle des Bundes – der Austausch auf diesen verschiedenen Ebenen zeigt, dass wir offen und proaktiv mit diesen Einrichtungen dafür sorgen, dass sich das Modell der Verbraucherschlichtung positiv entwickelt. Dies nutzt sowohl den Verbraucherinnen und Verbrauchern als auch den Unternehmen. Eine runde Sache!
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Träger
Träger der Verbraucherschlichtungsstelle ist das Zentrum für Schlichtung e.V. Der Verein wurde am 24. März 2016 unter dem Aktenzeichen VR 701506 beim Amtsgericht Freiburg bekannt gemacht.
Vorstand gemäß § 26 BGB des Zentrums für Schlichtung ist Felix Braun.